18.11.2016: Prinzipien des Völkerrechts nicht aufgeben

Diskussionsrunde zum 150-jährigen Jubiläum des Roten Kreuzes an der Saar Es gibt zahlreiche Konflikte auf der Welt, in denen das humanitäre Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Umso mehr gelte es, unbeirrt daran festzuhalten – so der Tenor eines Diskussionsabends des Roten Kreuzes in Saarbrücken

Die Friedenstauben an der Decke des Festsaales im Saarbrücker Schloss mahnen symbolisch zum weltweiten Einhalt des humanitären Völkerrechts. Zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) an der Saar hatte sich der Landesverband am Mittwochabend eben dieses Thema ausgesucht und dazu unter anderem DRK-Präsident Rudolf Seiters und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingeladen. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) – selbst DRK-Kreisvorsitzender – schlug in seiner Begrüßungsrede einen weiten Bogen vom deutsch-französischen Krieg 1870, wo sich die berühmte „Schulze-Kathrin“ auf den Schlachtfeldern um Saarbrücken und Spichern uneigennützig um verletzte Soldaten kümmerte, bis hin zu den internationalen Krisenherden heute.

DRK-Präsident Seiters beklagte, dass die Regeln für bewaffnete Konflikte immer öfter gebrochen würden. Einer der traurigen Höhepunkte sei dabei der Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi am 19. September 2016 in Aleppo gewesen, bei dem Helfer des syrischen Roten Halbmondes starben und ein DRK-Logistikzentrum zerstört worden sei. „Kriegerische Auseinandersetzungen dürfen nicht in nackte Barbarei ausarten“, verlangte Seiters. Bundesjustizminister Maas (SPD) meinte, die präventive Wirkung des Völkerstrafrechts halte sich in Grenzen. Zudem gab er an, dass das Oberlandesgericht Frankfurt auch zwei Deutsche wegen Kriegsverbrechen in Syrien verurteilt und der Generalbundesanwalt noch 14 weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Mit Blick auf Terroristengruppen wie den sogenannten Islamischen Staat mahnte Maas: „Keine noch so brutale Provokationen dürfen uns verleiten, die Prinzipien des humanitären Völkerrechts aufzugeben.“ Richter Christoph Flügge meinte, die Justiz sei immer nur so stark wie sie politisch und gesellschaftlich unterstützt wird. Doch Länder wie Russland, China und die USA hätten das Römische Statut gar nicht ratifiziert.

Quelle: Saarbrücker Zeitung